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Lobbying

«Haben Sie keine Hemmungen, Politiker anzusprechen.»

In der Öffentlichkeit wird Lobbying oft negativ dargestellt. Für Verbände oder Organisationen ist es aber ein nützliches Instrument, um ihre Anliegen in den politischen Prozess einzubringen. Der Berner FDP-Grossrat Hans-Peter Kohler erzählt im Interview, wie diese Zusammenarbeit gelingt.

Interview: Marco Tackenberg

 

   Hans-Peter Kohler, die 13 ist Ihre Lieblingszahl. Warum?
Das hat mit meiner medizinischen Forschungstätigkeit zu tun. Ab 1996 habe ich an der Universität Leeds, England, als erster das Gen des Blutgerinnungsfaktors 13 erforscht, im Zusammenhang mit kardiovaskulären Erkrankungen wie Hirnschlag und Herzschlag. Die Wissenschaft begleitete mich während langer Zeit. Seit 1992 betrieb ich Grundlagenforschung.

   Heute sind Sie in der Politik tätig: Sie sind Grossrat und in der Regierung der Gemeinde Köniz für Bildung und Soziales zuständig. Was bedeutet Politik für Sie?
Es war eine komplett neue Herausforderung, als ich hauptamtlich in die Politik einstieg. Ich lerne Neues und trete mit vielen Menschen in Kontakt. Ich kann Dinge anstossen und umsetzen und bin in interessante Projekte involviert. Das ist einmalig. Kein Verein oder Club kann das bieten.

   Nicht-Politiker können politische Projekte zwar nicht direkt anstossen. Aber wir können unsere Interessen über Lobbyarbeit in den politischen Prozess einbringen. Welche Tipps geben Sie einem Mitglied eines Vereins oder Verbands, das dieses Instrument nutzen will?
Kleinere Organisationen sollten sich erst einmal mit der nächstgrösseren Gruppierung absprechen, zum Beispiel mit dem kantonalen oder nationalen Verband. Manchmal kommt so bereits ein Kontakt zu einem möglichen Allianzpartner zustande. Auch soll man sich nicht scheuen, Politikerinnen und Politikern Fragen zu stellen. Man darf ruhig zugeben, dass man nicht weiterweiss. Das kommt nicht schlecht an.

   In der Öffentlichkeit wird Lobbying oft negativ dargestellt. Wer mit Parlamentariern spricht, erhält jedoch ein gegenteiliges Bild: Als Milizparlamentarier sei man auf Informationen und Kontakte angewiesen. Wie stehen Sie dazu?
Lobbying ist weitverbreitet, auch ausserhalb der Politik. Zum Beispiel in Form eines Elternrats. Zentral ist, dass man immer klar deklariert, was man erreichen will und welche Interessenskonflikte bestehen. In den Medien werden aber vor allem die negativen Beispiele gezeigt. Ich ärgere mich, wenn gesagt wird, die Vertreter der Krankenkassen seien im Parlament zu stark vertreten. Das Gesundheitswesen ist doch so wichtig! Jeder ist bei einer Krankenkasse, klagt über die Prämien und profitiert von ihren Leistungen – aber das Mitspracherecht will man den Krankenkassen verweigern. Das ist abstrus! Problematisch ist Lobbying nur, wenn es nicht richtig deklariert und begründet wird. Hier braucht es ein gewisses Gleichgewicht.

   Für Krankenkassen ist es doch sicher einfacher, das Lobbying zu organisieren, als für Patienten? Herrscht da nicht ein Ungleichgewicht vor?
Nicht unbedingt. Es gibt viele Patientenorganisationen in der Schweiz, die Lobbying betreiben. Richtig ist hingegen, dass manche Interessengruppen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung haben als andere.

 

«Lobbying ist weitverbreitet, auch ausserhalb der Politik.»

Hans-Peter Kohler

 

   Und wie gut sind Ärztinnen und Ärzte im eidgenössischen Parlament vertreten?
Generell hat es sehr wenig Ärzte in den Parlamenten – auch auf kantonaler und kommunaler Ebene. Ihre Aus- und Weiterbildung dauert relativ lange, deshalb steigen viele Ärzte erst spät in die Politik ein. Aber man muss sich ja nicht mit 30 der Politik widmen, das geht auch noch als 50-Jähriger. Je später man einsteigt, desto mehr Erfahrung bringt man mit. Viele Parteien schätzen solche Politiker, zum Beispiel für die Arbeit in den Kommissionen.

   Welche Fehler machen Interessengruppen beim Lobbying?
Schlechte Vorbereitung, schlechtes Argumentarium, zu viel Druck. Druck oder Drohungen kommen bei den Politikern nie gut an. Während der Kommissionsarbeiten sollte man die Politiker in Ruhe lassen und nicht versuchen, nicht-öffentliche Sitzungen zu beeinflussen. Wenn im Vorfeld cleveres Lobbying durchgeführt wurde – zum Beispiel mit Veranstaltungen oder Schreiben an die Parteien – kommt die Kommission aber vielleicht auf die Idee, einen Vertreter des Verbands zur Sitzung einzuladen. Das ist dann wieder etwas anderes.

   Fassen wir zusammen: Die Dos beim Lobbying sind frühzeitig, zuverlässig, transparent ...
und man sollte den Mut haben, ein Thema in die Öffentlichkeit zu tragen. Also nicht nur Politiker kontaktieren, sondern auch Journalisten ansprechen oder eine Pressemitteilung verschicken. Danach werden sich auch Politiker eher für das Anliegen interessieren.

   So wie die Ärztegesellschaft des Kantons Bern mit ihrer Kampagne «Ärzte und Patienten – miteinander, füreinander». Ist das Lobbying via Öffentlichkeit?
Genau. Für diesen Schritt brauchen Sie die Politik nicht. Ein Verband muss nur genug mutig und finanziell dazu in der Lage sein. Das Beispiel der Berner Ärzte zeigt: Die Kampagne fällt auf, die Leute lesen darüber, die Politiker nehmen die Argumente zur Kenntnis und sehen, dass der Verband aktiv ist. Das erleichtert das politische Gespräch. Aber man muss sich gut vorbereiten.

   Welche Möglichkeiten haben Verbände – nebst Anlässen mit Parlamentariern –, um regelmässig mit Politikern in Kontakt zu treten?
Auf kommunaler Ebene können Sie Politiker direkt ansprechen, auf kantonaler Ebene eher die Fraktionspräsidien. Oder Sie kontaktieren gezielt einzelne Politiker und Politikerinnen aus dem jeweiligen Wahlkreis. Ich nenne das die stufengerechte Kontaktaufnahme. Haben Sie keine Hemmungen, regionale – oder auch nationale – Politiker anzusprechen. Als gewählte Politiker stehen wir in der Pflicht, auf Anliegen der Bevölkerung einzugehen.

   Kann sich Lobbying auch an die Mitarbeiter der Verwaltung richten?
Dieser Austausch findet sowieso statt: Bei der Erarbeitung von neuen Gesetzen lädt die Verwaltung die Interessenverbände ein. Aber entscheiden werden letztlich die Politiker.

   Ihre Mandate sind alle auf der Website aufgeführt. Finden Sie, dass die aktuellen Transparenzregeln für Parlamentarier genügen?
Ich bin der Meinung, Parlamentarier sollen alle ihre Mandate öffentlich aufführen. Aber es ist müssig und manchmal ärgerlich, dass von Politikern verlangt wird, komplett neutral zu sein. Das ist Quatsch! Parlamentarier haben Mandate, Netzwerke und Interessenbindungen. Sind diese bekannt, werden mögliche Konflikte von alleine transparent. Dann tritt man in den Ausstand. Hingegen entsteht nicht automatisch ein Konflikt, weil ich in einer bestimmten Organisation aktiv bin. In einem Milizparlament muss man diese Diskussion ohnehin nicht führen. Bei vollamtlichen Exekutivpolitikerinnen und -politikern sieht es anders aus. Man könnte zum Beispiel nicht im Verwaltungsrat einer Spitalgruppe sein und gleichzeitig als Regierungsrat Spitallisten erstellen. Hier braucht es halt den gesunden Menschenverstand.

 

Prof. Dr. med. Hans-Peter Kohler (Jahrgang 1960) machte zunächst eine Lehre zum TV-und Radioelektroniker, bevor er auf dem zweiten Bildungsweg die Matura nachholte und Medizin studierte. Anschliessend war er im In- und Ausland in der Grundlagenforschung und klinisch tätig und arbeitete zuletzt als Divisionsleiter Stadtspital, Chefarzt und Klinikdirektor Innere Medizin im Spital Tiefenau in Bern. Von 2005 bis 2017 vertrat er die FDP im Parlament der Gemeinde Köniz, 2014 wurde er in den Grossen Rat des Kantons Bern gewählt. Im Januar 2018 erfolgte mit der Wahl zum Gemeinderat von Köniz der Schritt in die Vollzeitpolitik.